Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Gel­tung, Ver­tragsab­schluss
    1. Wal­ter­grafik (im Fol­gen­den „Agen­tur“) erbringt ihre Leis­tun­gen auss­chließlich auf der Grund­lage der nach­fol­gen­den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen. Diese gel­ten auch für alle kün­fti­gen Geschäfts­beziehun­gen, selb­st wenn nicht aus­drück­lich auf sie Bezug genom­men wird.
    2. Abwe­ichun­gen von diesen sowie son­stige ergänzende Vere­in­barun­gen mit dem Kun­den sind nur wirk­sam, wenn sie von der Agen­tur schriftlich bestätigt wer­den.
    3. Allfäl­lige Geschäfts­be­din­gun­gen des Kun­den wer­den nicht akzep­tiert, sofern nicht im Einzelfall aus­drück­lich und schriftlich anderes vere­in­bart wird. Eines beson­deren Wider­spruchs gegen AGB des Kun­den durch die Agen­tur bedarf es nicht.
    4. Soll­ten einzelne Bes­tim­mungen dieser All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übri­gen Bes­tim­mungen und der unter ihrer Zugrun­dele­gung geschlosse­nen Verträge nicht. Die unwirk­same Bes­tim­mung ist durch eine wirk­same, die ihr dem Sinn und Zweck am näch­sten kommt, zu erset­zen.
    5. Die Ange­bote der Agen­tur sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Leis­tung­sum­fang, Auf­tragsab­wick­lung und Mitwirkungspflicht­en des Kun­den
    1. Der Umfang der zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen ergibt sich aus der Leis­tungs­beschrei­bung im Agen­turver­trag oder ein­er allfäl­li­gen Auf­trags­bestä­ti­gung durch die Agen­tur, sowie dem allfäl­li­gen Brief­in­g­pro­tokoll. Nachträgliche Änderun­gen des Leis­tungsin­haltes bedür­fen der schriftlichen Bestä­ti­gung durch die Agen­tur. Inner­halb des vom Kun­den vorgegeben Rah­mens beste­ht bei der Erfül­lung des Auf­trages Gestal­tungs­frei­heit der Agen­tur.
    2. Alle Leis­tun­gen der Agen­tur (ins­beson­dere alle Voren­twürfe, Skizzen, Reinze­ich­nun­gen, Bürsten­abzüge, Blau­pausen, Kopi­en, Farbab­drucke und elek­tro­n­is­che Dateien) sind vom Kun­den zu über­prüfen und bin­nen drei Werk­ta­gen ab Ein­gang beim Kun­den freizugeben. Bei nicht rechtzeit­iger Freiga­be gel­ten sie als vom Kun­den genehmigt.
    3. Der Kunde wird der Agen­tur zeit­gerecht und voll­ständig alle Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leis­tung erforder­lich sind. Er wird sie von allen Umstän­den informieren, die für die Durch­führung des Auf­trages von Bedeu­tung sind, auch wenn diese erst während der Durch­führung des Auf­trages bekan­nt wer­den. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entste­ht, dass Arbeit­en infolge sein­er unrichti­gen, unvoll­ständi­gen oder nachträglich geän­derten Angaben von der Agen­tur wieder­holt wer­den müssen oder verzögert wer­den.
    4. Der Kunde ist weit­ers verpflichtet, die für die Durch­führung des Auf­trages zur Ver­fü­gung gestell­ten Unter­la­gen (Fotos, Logos etc) auf allfäl­lige Urhe­ber-, Kennze­ichen­rechte oder son­stige Rechte Drit­ter zu prüfen. Die Agen­tur haftet nicht wegen ein­er Ver­let­zung der­ar­tiger Rechte. Wird die Agen­tur wegen ein­er solchen Rechtsver­let­zung in Anspruch genom­men, so hält der Kunde die Agen­tur schad- und kla­g­los; er hat ihr sämtliche Nachteile zu erset­zen, die ihr durch eine Inanspruch­nahme Drit­ter entste­hen.
  3. Fremdleis­tun­gen / Beauf­tra­gung Drit­ter
    1. Die Agen­tur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leis­tung selb­st auszuführen, sich bei der Erbringung von ver­trags­ge­gen­ständlichen Leis­tun­gen sachkundi­ger Drit­ter als Erfül­lungs­ge­hil­fen zu bedi­enen und/oder der­ar­tige Leis­tun­gen zu sub­sti­tu­ieren („Fremdleis­tung“).
    2. Die Beauf­tra­gung von Drit­ten im Rah­men ein­er Fremdleis­tung erfol­gt entwed­er im eige­nen Namen oder im Namen des Kun­den, in jedem Fall aber auf Rech­nung des Kun­den. Die Agen­tur wird diesen Drit­ten sorgfältig auswählen und darauf acht­en, dass dieser über die erforder­liche fach­liche Qual­i­fika­tion ver­fügt.
    3. Soweit die Agen­tur notwendi­ge oder vere­in­barte Fremdleis­tun­gen in Auf­trag gibt, sind die jew­eili­gen Auf­trag­nehmer keine Erfül­lungs­ge­hil­fen der Agen­tur.
  4.  Ter­mine
    1. Angegebene Liefer- oder Leis­tungs­fris­ten gel­ten, sofern nicht aus­drück­lich als verbindlich vere­in­bart, nur als annäh­ernd und unverbindlich. Verbindliche Ter­minab­sprachen sind schriftlich festzuhal­ten bzw von der Agen­tur schriftlich zu bestäti­gen.
    2. Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Agen­tur aus Grün­den, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höher­er Gewalt und andere unvorherse­hbare, mit zumut­baren Mit­teln nicht abwend­bare Ereignisse, ruhen die Leis­tungsverpflich­tun­gen für die Dauer und im Umfang des Hin­derniss­es und ver­längern sich die Fris­ten entsprechend. Sofern solche Verzögerun­gen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Agen­tur berechtigt, vom Ver­trag zurück­zutreten.
    3. Befind­et sich die Agen­tur in Verzug, so kann der Kunde vom Ver­trag nur zurück­treten, nach­dem er der Agen­tur schriftlich eine Nach­frist von zumin­d­est 14 Tagen geset­zt hat und diese frucht­los ver­strichen ist. Schaden­er­satzansprüche des Kun­den wegen Nichter­fül­lung oder Verzug sind aus­geschlossen, ausgenom­men bei Nach­weis von Vor­satz oder grober Fahrläs­sigkeit.
  5. Vorzeit­ige Auflö­sung
    1. Die Agen­tur ist berechtigt, den Ver­trag aus wichti­gen Grün­den mit sofor­tiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt ins­beson­dere vor, wenn
      a) die Aus­führung der Leis­tung aus Grün­den, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Set­zung ein­er Nach­frist von 14 Tagen weit­er verzögert wird;
      b) der Kunde fort­ge­set­zt, trotz schriftlich­er Abmah­nung mit ein­er Nach­frist­set­zung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflich­tun­gen aus diesem Ver­trag, wie z.B. Zahlung eines fäl­lig gestell­ten Betrages oder Mitwirkungspflicht­en, ver­stößt.
      c) berechtigte Bedenken hin­sichtlich der Bonität des Kun­den beste­hen und dieser auf Begehren der Agen­tur wed­er Vorauszahlun­gen leis­tet noch vor Leis­tung der Agen­tur eine taugliche Sicher­heit leis­tet;
      d) über das Ver­mö­gen des Kun­den ein Konkurs- oder Aus­gle­ichsver­fahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröff­nung eines solchen Ver­fahrens man­gels kos­ten­deck­enden Ver­mö­gens abgewiesen wird oder wenn der Kunde seine Zahlun­gen ein­stellt.
    2. Der Kunde ist berechtigt, den Ver­trag aus wichti­gen Grün­den ohne Nach­frist­set­zung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt ins­beson­dere dann vor, wenn die Agen­tur fort­ge­set­zt, trotz schriftlich­er Abmah­nung mit ein­er Nach­frist von 14 Tagen zur Behe­bung des Ver­tragsver­stoßes gegen wesentliche Bes­tim­mungen aus diesem Ver­trag ver­stößt.
  6. Hon­o­rar
    1. Wenn nichts anderes vere­in­bart ist, entste­ht der Hon­o­raranspruch der Agen­tur für jede einzelne Leis­tung, sobald diese erbracht wurde. Die Agen­tur ist berechtigt, zur Deck­ung ihres Aufwan­des Vorschüsse zu ver­lan­gen. Ab einem Auf­tragsvol­u­men mit einem (jährlichen) Bud­get von € 5.000,–, oder solchen, die sich über einen län­geren Zeitraum erstreck­en ist die Agen­tur berechtigt, Zwis­chenabrech­nun­gen bzw Voraus­rech­nun­gen zu erstellen oder Akon­tozahlun­gen abzu­rufen.
    2. Das Hon­o­rar ver­ste­ht sich als Net­to-Hon­o­rar zuzüglich der Umsatzs­teuer in geset­zlich­er Höhe. Man­gels Vere­in­barung im Einzelfall hat die Agen­tur für die erbracht­en Leis­tun­gen und die Über­las­sung der urhe­ber- und kennze­ichen­rechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Hon­o­rar in der mark­tüblichen Höhe.
    3. Alle Leis­tun­gen der Agen­tur, die nicht aus­drück­lich durch das vere­in­barte Hon­o­rar abge­golten sind, wer­den geson­dert ent­lohnt. Alle der Agen­tur erwach­senden Baraus­la­gen sind vom Kun­den zu erset­zen.
    4. Kosten­vo­ran­schläge der Agen­tur sind unverbindlich. Wenn abzuse­hen ist, dass die tat­säch­lichen Kosten die von der Agen­tur schriftlich ver­an­schlagten um mehr als 15 % über­steigen, wird die Agen­tur den Kun­den auf die höheren Kosten hin­weisen. Die Kostenüber­schre­itung gilt als vom Kun­den genehmigt, wenn der Kunde nicht bin­nen drei Werk­ta­gen nach diesem Hin­weis schriftlich wider­spricht und gle­ichzeit­ig kostengün­stigere Alter­na­tiv­en bekan­nt gibt. Han­delt es sich um eine Kostenüber­schre­itung bis 15% ist eine geson­derte Ver­ständi­gung nicht erforder­lich. Diese Kosten­vo­ran­schlagsüber­schre­itung gilt vom Auf­tragge­ber von vorn­here­in als genehmigt.
    5. Für alle Arbeit­en der Agen­tur, die aus welchem Grund auch immer vom Kun­den nicht zur Aus­führung gebracht wer­den, gebührt der Agen­tur das vere­in­barte Ent­gelt. Die Anrech­nungs­bes­tim­mung des § 1168 AGBG wird aus­geschlossen. Mit der Bezahlung des Ent­gelts erwirbt der Kunde an bere­its erbracht­en Arbeit­en kein­er­lei Nutzungsrechte; nicht aus­ge­führte Konzepte, Entwürfe und son­stige Unter­la­gen sind vielmehr unverzüglich der
      Agen­tur zurück­zustellen.
  7. Zahlung, Eigen­tumsvor­be­halt
    1. Das Hon­o­rar ist sofort mit Rech­nungser­halt und ohne Abzug zur Zahlung fäl­lig, sofern nicht im Einzelfall beson­dere Zahlungs­be­din­gun­gen schriftlich vere­in­bart wer­den. Dies gilt auch für die Weit­er­ver­rech­nung sämtlich­er Baraus­la­gen und son­stiger Aufwen­dun­gen. Die von der Agen­tur gelieferte Ware bleibt bis zur voll­ständi­gen Bezahlung des Ent­gelts ein­schließlich aller Neben­verbindlichkeit­en im Eigen­tum der Agen­tur.
    2. Bei Zahlungsverzug des Kun­den gel­ten die geset­zlichen Verzugszin­sen in der für Unternehmergeschäfte gel­tenden Höhe. Weit­ers verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der Agen­tur die entste­hen­den Mahn- und Inkas­sospe­sen, soweit sie zur zweck­entsprechen­den Rechtsver­fol­gung notwendig sind, zu erset­zen. Dies umfasst jeden­falls die Kosten zweier Mahn­schreiben in mark­tüblich­er Höhe sowie eines Mahn­schreibens eines mit der Ein­trei­bung beauf­tragten Recht­san­walts. Die Gel­tend­machung weit­erge­hen­der Rechte und Forderun­gen bleibt davon unberührt.
    3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kun­den kann die Agen­tur sämtliche, im Rah­men ander­er mit dem Kun­den abgeschlossen­er Verträge, erbracht­en Leis­tun­gen und Teilleis­tun­gen sofort fäl­lig stellen. Weit­ers ist die Agen­tur nicht verpflichtet, weit­ere Leis­tun­gen bis zur Begle­ichung des aushaf­ten­den Betrages zu erbrin­gen. Wurde die Bezahlung in Rat­en vere­in­bart, so behält sich die Agen­tur für den Fall der nicht frist­gerecht­en Zahlung von Teil­be­trä­gen oder Neben­forderun­gen das Recht vor, die sofor­tige Bezahlung der gesamten noch offe­nen Schuld zu fordern (Ter­min­ver­lust).
    4. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eige­nen Forderun­gen gegen Forderun­gen der Agen­tur aufzurech­nen, außer die Forderung des Kun­den wurde von der Agen­tur schriftlich anerkan­nt oder gerichtlich fest­gestellt.
  8. Eigen­tum­srecht und Urhe­ber­recht
    1. Alle Leis­tun­gen der Agen­tur, ein­schließlich jen­er aus Präsen­ta­tio­nen (z.B. Anre­gun­gen, Ideen, Skizzen, Voren­twürfe, Skrib­bles, Reinze­ich­nun­gen, Konzepte, Neg­a­tive, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben eben­so wie die einzel­nen Werk­stücke und Entwurf­so­rig­i­nale im Eigen­tum der Agen­tur und kön­nen von der Agen­tur jed­erzeit – ins­beson­dere bei Beendi­gung des Ver­tragsver­hält­niss­es – zurück­ver­langt wer­den. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Hon­o­rars das Recht der Nutzung für den vere­in­barten Ver­wen­dungszweck. Man­gels ander­slau­t­en­der Vere­in­barung darf der Kunde die Leis­tun­gen der Agen­tur jedoch auss­chließlich in Öster­re­ich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Ver­w­er­tungsrecht­en an Leis­tun­gen der Agen­tur set­zt in jedem Fall die voll­ständi­ge Bezahlung der von der Agen­tur dafür in Rech­nung gestell­ten Hon­o­rare voraus.
    2. Änderun­gen bzw Bear­beitun­gen von Leis­tun­gen der Agen­tur, wie ins­beson­dere deren Weit­er­en­twick­lung durch den Kun­den oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit aus­drück­lich­er Zus­tim­mung der Agen­tur und – soweit die Leis­tun­gen urhe­ber­rechtlich geschützt sind – des Urhe­bers zuläs­sig.
    3. Für die Nutzung von Leis­tun­gen der Agen­tur, die über den ursprünglich vere­in­barten Zweck und Nutzung­sum­fang hin­aus­ge­ht, ist – unab­hängig davon, ob diese Leis­tung urhe­ber­rechtlich geschützt ist – die Zus­tim­mung der Agen­tur erforder­lich. Dafür ste­ht der Agen­tur und dem Urhe­ber eine geson­derte angemessene Vergü­tung zu.
    4. Für die Nutzung von Leis­tun­gen der Agen­tur bzw. von Werbe­mit­teln, für die die Agen­tur konzep­tionelle oder gestal­ter­ische Vor­la­gen erar­beit­et hat, ist nach Ablauf des Agen­turver­trages unab­hängig davon, ob diese Leis­tung urhe­ber­rechtlich geschützt ist oder nicht – eben­falls die Zus­tim­mung der Agen­tur notwendig.
    5. Für Nutzun­gen gemäß Abs 4. ste­ht der Agen­tur im 1. Jahr nach Ver­tragsende ein Anspruch auf die volle im abge­laufe­nen Ver­trag vere­in­barten Agen­turvergü­tung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Ver­trages nur mehr die Hälfte bzw. ein Vier­tel der im Ver­trag vere­in­barten Vergü­tung. Ab dem 4. Jahr nach Ver­tragsende ist keine Agen­turvergü­tung mehr zu zahlen.
    6. Der Kunde haftet der Agen­tur für jede wider­rechtliche Nutzung in dop­pel­ter Höhe des für diese Nutzung angemesse­nen Hon­o­rars.
  9. Kennze­ich­nung
    1. Die Agen­tur ist berechtigt, auf allen Werbe­mit­teln und bei allen Werbe­maß­nah­men auf die Agen­tur und allen­falls auf den Urhe­ber hinzuweisen, ohne dass dem Kun­den dafür ein Ent­geltanspruch zuste­ht.
    2. Die Agen­tur ist vor­be­haltlich des jed­erzeit möglichen, schriftlichen Wider­rufs des Kun­den dazu berechtigt, auf eige­nen Wer­be­trägern und ins­beson­dere auf ihrer Inter­net-Web­site mit Namen und Fir­men­l­o­go auf die zum Kun­den beste­hende Geschäfts­beziehung hinzuweisen (Ref­eren­zhin­weis).
  10. Gewährleis­tung
    1. Der Kunde hat allfäl­lige Män­gel unverzüglich, jeden­falls inner­halb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Agen­tur, verdeck­te Män­gel inner­halb von acht Tagen nach Erken­nen der­sel­ben, schriftlich unter Beschrei­bung des Man­gels anzuzeigen; andern­falls gilt die Leis­tung als genehmigt. In diesem Fall ist die Gel­tend­machung von Gewährleis­tungs- und Schaden­er­satzansprüchen sowie das Recht auf Irrtum­san­fech­tung auf­grund von Män­geln aus­geschlossen.
    2. Im Fall berechtigter und rechtzeit­iger Män­gel­rüge ste­ht dem Kun­den das Recht auf Verbesserung oder Aus­tausch der Lieferung/Leistung durch die Agen­tur zu. Die Agen­tur wird die Män­gel in angemessen­er Frist beheben, wobei der Kunde der Agen­tur alle zur Unter­suchung und Män­gel­be­he­bung erforder­lichen Maß­nah­men ermöglicht. Die Agen­tur ist berechtigt, die Verbesserung der Leis­tung zu ver­weigern, wenn diese unmöglich oder für die Agen­tur mit einem unver­hält­nis­mäßig hohen Aufwand ver­bun­den ist. In diesem Fall ste­hen dem Kun­den die geset­zlichen Wand­lungs- oder Min­derungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auf­tragge­ber die Über­mit­tlung der man­gel­haften (kör­per­lichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.
    3. Es obliegt dem Auf­tragge­ber die Über­prü­fung der Leis­tung auf ihre rechtliche, ins­beson­dere wet­tbe­werbs-, marken-, urhe­ber- und ver­wal­tungsrechtliche Zuläs­sigkeit durchzuführen. Die Agen­tur haftet nicht für die Richtigkeit von Inhal­ten, wenn diese vom Kun­den vorgegeben oder genehmigt wur­den.
    4. Die Gewährleis­tungs­frist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Agen­tur gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlis­cht ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlun­gen wegen Bemän­gelun­gen zurück­zuhal­ten. Die Ver­mu­tungsregelung des § 924 AGBG wird aus­geschlossen.
  11. Haf­tung und Pro­duk­tha­fung
    1. In Fällen leichter Fahrläs­sigkeit ist eine Haf­tung der Agen­tur für Sach- oder Ver­mö­genss­chä­den des Kun­den aus­geschlossen, gle­ichgültig ob es sich um unmit­tel­bare oder mit­tel­bare Schä­den, ent­gan­genen Gewinn oder Man­gelfolgeschä­den, Schä­den wegen Verzugs, Unmöglichkeit, pos­i­tiv­er Forderungsver­let­zung, Ver­schuldens bei Ver­tragsab­schluss, wegen man­gel­hafter oder unvoll­ständi­ger Leis­tung han­delt. Das Vor­liegen von grober Fahrläs­sigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
    2. Jegliche Haf­tung der Agen­tur für Ansprüche, die auf Grund der von der Agen­tur erbracht­en Leis­tung (z.B. Werbe­maß­nahme) gegen den Kun­den erhoben wer­den, wird aus­drück­lich aus­geschlossen, wenn die Agen­tur ihrer Hin­weispflicht nachgekom­men ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrläs­sigkeit nicht schadet. Ins­beson­dere haftet die Agen­tur nicht für Prozesskosten, eigene Anwalt­skosten des Kun­den oder Kosten von Urteilsveröf­fentlichun­gen sowie für allfäl­lige Schaden­er­satz­forderun­gen oder son­stige Ansprüche Drit­ter; der Kunde hat die Agen­tur dies­bezüglich schad- und kla­g­los zu hal­ten.
    3. Schadenser­satzansprüche des Kun­den ver­fall­en in sechs Monat­en ab Ken­nt­nis des Schadens; jeden­falls aber nach drei Jahren ab der Ver­let­zung­shand­lung der Agen­tur. Schaden­er­satzanspruche sind der Höhe nach mit dem Net­to-Auf­tragswert begren­zt.
  12. Daten­schutz (optis­che Her­vorhe­bung entsprechend der Judikatur)
    1. Der Kunde erk­lärt sich aus­drück­lich damit ein­ver­standen, dass die Agen­tur die vom Kun­den bekan­nt gegebe­nen Dat­en (Name, Adresse, E-Mail, Kred­itkar­tendat­en, Dat­en für Kon­toüber­weisung) für Zwecke der Ver­tragser­fül­lung und Betreu­ung des Kun­den sowie für eigene Wer­bezwecke automa­tion­sun­ter­stützt ermit­telt, spe­ichert und ver­ar­beit­et. Der Auf­tragge­ber ist ein­ver­standen, dass ihm elek­tro­n­is­che Post zu Wer­bezweck­en bis auf Wider­ruf zuge­sendet wird.
  13. Anzuwen­den­des Recht
    1. Der Ver­trag und alle daraus abgeleit­eten wech­sel­seit­i­gen Rechte und Pflicht­en sowie Ansprüche zwis­chen
      der Agen­tur und dem Kun­den unter­liegen dem öster­re­ichis­chen materiellen Recht unter Auss­chluss des UNKaufrechts.
  14. Erfül­lung­sort und Gerichts­stand
    1. Erfül­lung­sort ist der Sitz der Agen­tur. Bei Ver­sand geht die Gefahr auf den Kun­den über, sobald die Agen­tur die Ware dem von ihr gewählten Beförderung­sun­ternehmen übergeben hat.
    2. Als Gerichts­stand für alle sich zwis­chen der Agen­tur und dem Kun­den ergeben­den Rechtsstre­it­igkeit­en im Zusam­men­hang mit diesem Ver­tragsver­hält­nis wird das für den Sitz der Agen­tur sach­lich zuständi­ge Gericht vere­in­bart. Ungeachtet dessen ist die Agen­tur berechtigt, den Kun­den an seinem all­ge­meinen Gerichts­stand zu kla­gen.